Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform birrdkwn.com (nachfolgend "Plattform" oder "Website"). Die Plattform wird betrieben von RentenKompass Deutschland (nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "uns"). Unser Ziel ist es, den Nutzern ein umfassendes, unabhängiges und verständliches Informationsangebot zu den Themen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Die nachfolgenden Bestimmungen schaffen eine klare und faire Grundlage für die Beziehung zwischen uns und Ihnen als Nutzer unserer Dienste.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Regelungsgegenstand: Diese AGB sind die ausschließliche Grundlage für sämtliche unentgeltlichen und entgeltlichen Dienste, Inhalte, Funktionen und sonstigen Leistungen, die der Anbieter auf der Plattform birrdkwn.com zur Verfügung stellt. Sie definieren die Rechte und Pflichten sowohl des Anbieters als auch der Nutzer.

1.2 Anbieteridentität: Vertragspartner für alle auf dieser Plattform begründeten Rechtsverhältnisse ist:

RentenKompass Deutschland
Friedrichstraße 76
10117 Berlin
E-Mail: [email protected]

1.3 Nutzerkreis: Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Ausschließlichkeit: Die Geltung dieser AGB ist ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Leistungsgegenstand und Abgrenzung

2.1 Informations- und Bildungscharakter: Der Kern unseres Angebotes besteht in der Bereitstellung von sorgfältig recherchierten, redaktionell aufbereiteten Informationen, Artikeln, Leitfäden, Vergleichsübersichten und interaktiven Berechnungswerkzeugen (z.B. Rentenlückenrechner) zu Themen der Altersvorsorge. Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information, der Orientierung und der persönlichen Bildung des Nutzers. Sie sollen komplexe finanzielle Sachverhalte verständlich machen und zur eigenverantwortlichen Auseinandersetzung mit der persönlichen Finanzplanung anregen.

2.2 Ausdrückliche Abgrenzung von Beratungsleistungen: Wir weisen unmissverständlich darauf hin, dass die auf unserer Plattform angebotenen Inhalte und Werkzeuge unter keinen Umständen eine professionelle, individuelle Beratung ersetzen. Insbesondere erbringen wir KEINE der folgenden Leistungen:

• Keine Anlageberatung oder Anlagevermittlung: Unsere Inhalte stellen keine persönliche Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder Halten bestimmter Finanzinstrumente oder Vorsorgeprodukte dar. Wir sind nicht nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) als Finanzanlagenvermittler oder -berater zugelassen.
• Keine Versicherungsvermittlung: Wir vermitteln keine Versicherungsverträge und geben keine Empfehlungen für spezifische Versicherungsprodukte oder -anbieter.
• Keine Rechtsberatung: Unsere Informationen zu gesetzlichen Rahmenbedingungen können eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.
• Keine Steuerberatung: Hinweise zu steuerlichen Aspekten der Altersvorsorge sind allgemeiner Natur und ersetzen keine Beratung durch einen Steuerberater oder eine andere befugte Person.

2.3 Eigenverantwortung des Nutzers: Jede finanzielle Entscheidung, die ein Nutzer auf Grundlage der auf unserer Plattform gewonnenen Informationen trifft, erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Wir empfehlen dringend, vor dem Abschluss von Verträgen oder Vornahme von Investitionen eine qualifizierte und auf die persönliche Situation zugeschnittene Beratung durch zugelassene Experten (z.B. Honorar-Finanzanlagenberater, Versicherungsberater, Rechtsanwälte, Steuerberater) einzuholen.

2.4 Interaktive Werkzeuge: Die von uns bereitgestellten Rechner und Simulationstools basieren auf vereinfachten Modellen und den vom Nutzer eingegebenen Daten. Die Ergebnisse sind als unverbindliche Schätzungen und Prognosen zu verstehen, die von einer Vielzahl zukünftiger, nicht vorhersehbarer Faktoren (z.B. Kapitalmarktentwicklung, Inflation, Gesetzesänderungen) abhängen. Sie stellen keine Garantie für zukünftige Erträge oder Rentenhöhen dar und dienen lediglich der Illustration von Zusammenhängen.

2.5 Verfügbarkeit: Wir bemühen uns, einen möglichst störungsfreien Zugang zu unserer Plattform zu gewährleisten. Jedoch können wir keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Insbesondere Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs (höhere Gewalt) können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Ein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzerkonto

3.1 Kostenfreie Nutzung: Ein Großteil unserer Inhalte und Funktionen ist frei zugänglich. Durch die bloße Nutzung unserer Website kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB zustande. Dieser Vertragsschluss erfolgt konkludent durch den Aufruf und die Interaktion mit der Plattform.

3.2 Registrierung für Zusatzdienste: Bestimmte Dienste, wie beispielsweise der Erhalt eines Newsletters oder der Zugang zu personalisierten Bereichen, können eine vorherige Registrierung erfordern. Die Darstellung dieser Dienste auf der Website stellt eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar.

3.3 Registrierungsprozess: Der Nutzer gibt durch das vollständige und wahrheitsgemäße Ausfüllen des Registrierungsformulars und das Absenden seiner Daten ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Dienst ab. Wir können dieses Angebot durch eine explizite Annahmeerklärung oder durch die Freischaltung des Dienstes annehmen. Wir behalten uns das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.4 Pflichten bei der Registrierung: Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten korrekt, aktuell und vollständig anzugeben. Die Nutzung von Pseudonymen oder offensichtlich falschen Daten ist untersagt. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

3.5 Vertraulichkeit der Zugangsdaten: Sofern im Rahmen der Registrierung Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vergeben werden, sind diese vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

4.1 Urheberrechtsschutz: Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Layouts, Softwarecode der interaktiven Werkzeuge und Datenbanken, sind urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Alle Rechte hieran liegen, soweit nicht anders gekennzeichnet, ausschließlich beim Anbieter.

4.2 Einräumung von Nutzungsrechten: Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht ein, die auf der Plattform zugänglichen Inhalte ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung abzurufen, anzuzeigen und zu verwenden. Dieses Recht ist auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt.

4.3 Verbotene Handlungen: Jede über den in Ziffer 4.2 genannten Umfang hinausgehende Nutzung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt. Dies betrifft insbesondere:

• die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung von Inhalten, sei es ganz oder in Teilen;
• das systematische Auslesen von Daten (z.B. durch "Scraping") zur Weiterverwendung in eigenen Datenbanken oder zu kommerziellen Zwecken;
• die Integration von Inhalten oder der Plattform in fremde Webseiten (z.B. via Framing oder iFrames);
• die Dekompilierung, das Reverse Engineering oder sonstige Modifikationen unserer Software und Berechnungswerkzeuge.

4.4 Zitate: Die Nutzung von Inhalten im Rahmen des gesetzlichen Zitatrechts (§ 51 UrhG) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt, sofern die Quelle (RentenKompass Deutschland) und, falls vorhanden, der Autor deutlich erkennbar gemacht werden.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

5.1 Rechtskonformes Verhalten: Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform und ihre Dienste ausschließlich in einer Weise zu nutzen, die nicht gegen geltendes deutsches Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Der Nutzer ist für alle von ihm generierten Inhalte (z.B. Kommentare, Forenbeiträge) selbst verantwortlich.

5.2 Verbotene Aktivitäten: Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:

• beleidigende, verleumderische, jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte zu verbreiten;
• die Plattform für unaufgeforderte kommerzielle Kommunikation (Spam) zu missbrauchen;
• Viren, Trojaner oder andere schädliche Software zu verbreiten, die die Funktionsfähigkeit der Plattform oder die Systeme anderer Nutzer beeinträchtigen könnten;
• Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu versuchen, unbefugten Zugriff auf geschützte Bereiche oder Daten zu erlangen.

5.3 Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB festgelegten Pflichten oder aufgrund von rechtswidrigen Handlungen des Nutzers gegen den Anbieter geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Übernahme der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).

5.4 Mitwirkungspflicht: Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

6.1 Grundsätzlich unentgeltliche Nutzung: Die Nutzung der auf der Plattform birrdkwn.com bereitgestellten allgemeinen Informationen und Werkzeuge ist für den Nutzer gegenwärtig kostenfrei.

6.2 Einführung kostenpflichtiger Dienste: Der Anbieter behält sich das Recht vor, zukünftig bestimmte, gesondert gekennzeichnete Dienste, Premium-Inhalte oder erweiterte Funktionalitäten nur gegen Entgelt anzubieten. Auf die Kostenpflichtigkeit, den Preis sowie die Zahlungsmodalitäten eines solchen Angebots wird der Nutzer vor der Inanspruchnahme klar, verständlich und in hervorgehobener Weise hingewiesen. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur zustande, wenn der Nutzer den Dienst aktiv bestellt und seine Zahlungspflicht ausdrücklich bestätigt (z.B. durch Klick auf einen Button wie "Jetzt kostenpflichtig bestellen").

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern ein Nutzer als Verbraucher einen entgeltlichen Vertrag mit uns abschließt (z.B. über digitale Inhalte oder Dienstleistungen), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für die gegenwärtig kostenfreien Dienste ist ein Widerruf nicht erforderlich.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Grundsatz: Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.

8.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sogenannten Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3 Haftung für Inhalte: Wir erstellen die Inhalte unserer Plattform mit größtmöglicher Sorgfalt. Dennoch können wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Jegliche Haftung für materielle oder immaterielle Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, ist ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Dies gilt insbesondere für die Ergebnisse der bereitgestellten Berechnungswerkzeuge.

8.4 Externe Links: Unser Angebot enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter ("externe Links"). Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Wir haben bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Wir haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass wir uns die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen machen. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für uns ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden derartige externe Links unverzüglich entfernt.

§ 9 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns höchste Priorität. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer relevanter Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie über Ihre Rechte als betroffene Person finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

10.1 Unentgeltliche Nutzung: Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen beendet werden, indem der Nutzer die Nutzung der Plattform einstellt. Sofern ein Nutzerkonto besteht, kann die Kündigung durch Löschung des Kontos erfolgen.

10.2 Kündigung durch den Anbieter: Wir sind berechtigt, den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10.3 Wichtiger Grund: Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen seine in diesen AGB festgelegten Pflichten (insbesondere § 4 und § 5) verstößt und diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung nicht unterlässt.

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1 Vorbehalt: Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Dienste oder zur Weiterentwicklung unseres Angebots erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

11.2 Ankündigung und Zustimmungsfiktion: Bei einer Änderung werden wir den Nutzer über die neuen AGB in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Wir werden den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf sein Widerspruchsrecht und die rechtlichen Folgen des Schweigens hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht: Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Gerichtsstand: Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Berlin. Für Klagen von uns gegen den Nutzer gilt ebenfalls dieser Gerichtsstand. Die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand für Verbraucher bleiben unberührt.

12.3 Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12.4 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.